Mieterhöhung

Voraussetzungen für ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 BGB:

• Miete muss mind. 15 Monate unverändert sein
• Frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung kann das nächste Erhöhungsverlangen folgen

èJahressperrfrist

• Innerhalb von 3 Jahren darf nicht mehr als 20% erhöht werden

èKappungsgrenze

(In einigen Gemeinden ist die Kappungsgrenze auf 15% runtergesetzt worden)

• Es wird die Nettokaltmiete erhöht
• Bei der Erhöhung sind die Jahressperrfrist, die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze zu beachten
• Das Mieterhöhungsverlangen muss in Textform erfolgen + Begründung(!)

è4 Begründungsmöglichkeiten

1. Mietspiegel = Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmiete (sollte alle 2 Jahre angepasst werden)

qualifizierter Mietspiegel = Mietspiegel durch Umfrage erstellt (muss mind. alle 4 Jahre angepasst werden)

1. Mietdatenbank = geführte Sammlung von Mieten (z.B. von einer Gemeinde)
2. Begründetes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
3. Benennung von drei Vergleichswohnungen (Merkmale: m², Größe, Lage, Ausstattung)

• Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam

• Mieterhöhungen nach §559 BGB (Modernisierung) sind von den vorherigen Voraussetzungen ausgeschlossen
• Nach §557 BGB können Vermieter und Mieter auch eine Erhöhung der Miete vereinbaren

Form eines Mieterhöhungsverlangen:

• Textform
• Ausgangsmiete und Erhöhungsbetrag bzw. Endbetrag
• Begründungsmittel (siehe 4 Begründungsmöglichkeiten)
• Art der Mieterhöhung (z.B. §558 BGB zur ortsüblichen Vergleichsmiete)
• Absender und Empfänger
• Hinweis auf die Überlegungsfrist

Autorin:  Jana Pallack  27.11.2015