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Keine Straßenbaubeiträge mehr in Neumünster


Hinweis Baustelle Leuchte Bild von Image f Beitrag HP Straßenausbaubeiträge

Ab dem 1. Januar 2018 verzichtet die Stadt Neumünster auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und ist somit Vorreiter der Kommunen in Schleswig-Holstein. Dies wurde nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und dem Bündnis für Bürger (BfB) auf der Ratsversammlung beschlossen.
Hierfür muss zunächst noch eine Ankündigung der Jamaika-Koalition in Kiel umgesetzt werden: Für die Kommunen in Schleswig-Holstein soll die Verpflichtung entfallen, Beiträge beim Straßenbau zu erheben und sie auf die Anlieger umzulegen. An Stelle dessen soll im Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, welches es den Kommunen freistellt, ob Beiträge erhoben werden oder nicht.

 

Tags: Verwaltung, Gewerbe, Wohnen

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